Verwaltungsrecht
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Der Begriff "Verwaltungsrecht" ist ein Oberbegriff für das Recht des staatlichen Handelns und Teil des öffentlichen Rechts. Es beschäftigt sich mit der Ausführung der Gesetze und mit der tatsächlichen Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen. Das Verwaltungsrecht regelt die Funktionsweise der Institutionen der Verwaltung und weiterhin ihr Verhältnis zueinander. Ferner werden die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern mit dem Verwaltungsrecht geregelt. Daneben ist das Staatsrecht, das sich mit verfassungsrechtlichen Fragestellungen und beispielsweise mit Verfassungsklagen befasst, zu beachten. Beim Handeln der Verwaltung sind grundsätzlich drei wesentliche Grundsätze zu beachten. Zum einen darf das Verwaltungshandeln nicht gegen das Gesetz verstoßen (Vorrang des Gesetzes) und zum anderen nicht ohne Gesetz erfolgen (Vorbehalt des Gesetzes). Darüber hinaus muss durch die Verwaltung regelmäßig der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Dies bedeutet, dass die Verwaltung nicht stärker in die Rechte des Einzelnen eingreifen darf, als es der Zweck der Maßnahme erfordert. Der Verwaltung stehen diverse Handlungsformen zur Verfügung. Diese sind grundsätzlich
- der Verwaltungsakt,
- der Verwaltungsrealakt,
- die Rechtsverordnung,
- die Satzung und
- der öffentlich-rechtliche Vertrag.
Besonderes Verwaltungsrecht
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Neben dem allgemeinen Verwaltungsrecht, dem Verwaltungsprozessrecht und dem Verfassungsrecht, genießt das besondere Verwaltungsrecht in der Praxis für den Bürger besondere Bedeutung. Das besondere Verwaltungsrecht beinhaltet fachspezifische Regelungen für besondere Tätigkeiten einzelner Verwaltungszweige. Diese treten neben das allgemeine Verwaltungsrecht, bauen regelmäßig auf dessen Bestimmungen auf, ergänzen oder modifizieren sie.
Zum besonderen Verwaltungsrecht gehören u. a.
- das Abfallrecht,
- das Ausländer- und Asylrecht,
- das Bau- und Bauordnungsrecht,
- das Beamtenrecht,
- das Beförderungsrecht (PBefG, GKG, AEG, WaStrG u. a.),
- das Energierecht,
- das Gaststättenrecht als Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts,
- das Gewerberecht als Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts,
- das Handwerksrecht als Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts,
- das Immissionsschutzrecht,
- das Kartellrecht (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen),
- das Kommunalrecht (Städte, Gemeinden und Kreise),
- das Polizei- und Ordnungsrecht,
- das Subventions- oder Beilhilferecht als Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts,
- das Telekommunikationsrecht,
- das Umweltrecht,
- das Versammlungsrecht,
- das Wasserrecht,
- das Wehr- und Zivildienstrecht,
- ...
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Warnemünde |
